Gemeinsame Pressemitteilung
von Linksjugend, Junges Freiburg, Grüner Jugend und Jusos
Grüne Jugend, Junges Freiburg, Jusos und Linksjugend kritisieren den Vorschlag der Verwaltung zur Ausgestaltung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), über den am 25.03.2014 im Freiburger Gemeinderat abgestimmt wird. Die bereits im November vorgebrachten Befürchtungen werden noch übertroffen. Daher appellieren die Jugendorganisationen gemeinsam an den Gemeinderat dieser Verwaltungsvorlage beim Punkt KOD nicht zuzustimmen,
Das vorgestellte Konzept macht vor allem eines deutlich: Die Interessen junger Menschen werden in dem Vorschlag der Verwaltung nicht berücksichtigt. Der KOD ist ein repressives Instrument, welches die Lärmproblematik in Freiburg höchstens verdrängen, aber nicht lösen kann.
„Bisher stand der Begriff ‚Freiburger Modell‘, dafür Konflikte und Probleme mit Prävention und Toleranz zu lösen. Mit diesem Vorschlag steht das ‚Freiburger Modell‘ für Repression, Restriktion und Verdrängung.“, analysiert Juso Kreisvorstand Julia Söhne (20).
Im Einzelnen kritisieren die Jugendverbände:
KOD bleibt KOD!
Der KOD soll umbenannt werden, weil der Begriff KOD negativ besetzt sei. Auch eine angestrebte Umbenennung des Kommunalen Ordnungsdienstes ändert nichts an seinem problematischen Konzept.
20 Einsatzkräfte in der Nacht!
Das Konzept sieht in den Zeiten von 22:00 – 3:00 Uhr den Einsatz von bis zu 20 Personen für den Kommunalen Ordnungsdienst vor. Allein 10 davon sollen auf dem Augustinerplatz für Ruhe und Ordnung sorgen. Das ist eine Einsatzkraft auf ca. 60 Jugendliche.
„Eine solche Präsenz ist nicht nur übertrieben, sondern bewusst abschreckend. Junge Menschen werden hier unter Generalverdacht gestellt und mit einer ‚Komplettüberwachung‘ soll nun versucht werden, die vermeintlichen Probleme in den Griff zu bekommen. Hier kommt eine erschreckende Sicht auf die Jugend zum Ausdruck, die nicht als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt begriffen werden, sondern als lärmende „Problemfälle“.“, sagt Vasili Franco (21) Sprecher der Grünen Jugend Freiburg.
Jedes Jahr eine Million Euro für Repression!
Diese Anzahl an Personal hat natürlich seinen Preis. Rund eine Million Euro würden jedes Jahr den städtischen Haushalt zusätzlich belasten. Geld das man sinnvoller ausgeben könnte. Für den mittlerweile schon von einigen Gruppierungen oder StadträtInnen herbeigesehnten KOD scheint wohl kein Preis zu hoch. Das ist weder verantwortungsbewusst noch realitätsbezogen.
Polizeibefugnisse:
„Der KOD trägt nicht umsonst den Spitznamen ’schwarze Sheriffs‘. Mit Polizeibefugnissen wie Platzverweis, Pfefferspray, Personalienfeststellung und ‚unmittelbarem Zwang‘ wird der KOD zu einer Hilfspolizei, deren repressiver Ansatz damit klar erkennbar wird.“, sagt Kilian Flaig (26) Linksjugend.
Ziel sei eine „Ordnungspartnerschaft“ mit der Polizei. Bereits im Ansatz sehen hier die Jugendverbände einen Widerspruch zu den Ankündigungen den Schwerpunkt auf Argumentation und Konfliktschlichtung zu legen. Aus einem Lärmproblem wird hier ein Gewaltproblem gemacht. Ausrüstung und Auftreten spitzen die Konfliktsituation zu.
Die starke Präsenz schon ab 16:00 auf dem Augustinerplatz zeigt, dass man Abschreckung als Prävention tarnt.
Zusammenfassend
Für die Jugendverbände zeigt sich klar: Dieser Vorschlag schießt mit Kanonen auf Spatzen!
Schon von Beginn an wird weiterhin auf Repression und Restriktion gesetzt, anstatt Prävention und Dialog in den Vordergrund zu stellen.
Das „Freiburger Modell“ ist deutlich härter und krasser als bisherige Modelle in anderen Städten. Weniger repressive oder sozialer ausgestaltete Konzepte wurden nicht berücksichtigt. Ein Blick nach Wien, Bremen und sogar München hätte sich zumindest gelohnt.
Wir fordern stattdessen andere Maßnahmen:
Mehr und besserer ÖPNV
Wir begrüßen den Vorschlag für besseren Nachtverkehr. Hier liegt ein Mittel zur wirksamen Bekämpfung der Lärmproblematik in der Innenstadt. Ein schneller und sicherer Heimweg, auch in den Nachtstunden verhindert Lärm und Müll und schafft Lebensqualität für Anwohnerinnen und Anwohner und junge Menschen gleichermaßen. Er beugt sogenannten Diskounfällen vor.
Dabei muss bei der weiteren Umsetzung darauf geachtet werden, dass auch Anschlüsse und Anbindungen, sowie die Taktungen für den Großraum in und um Freiburg intelligent und sinnvoll geschaffen werden. Auch preislich sollte der ÖPNV attraktiv bleiben.
Für alle Kunden des ÖPNV wäre es eine Angebotsverbesserung einen die ganze Nacht geöffneten Aufenthaltsraum in der Nähe des Hauptbahnhofs zu haben.
Freiräume für Jugendliche
In Freiburg wurden in den vergangenen Jahren immer mehr Freiräume für junge Menschen angegriffen. Die Sternwaldwiese wurde unattraktiv gemacht, das Dreisamufer teilweise zugebaut, das Clubsterben schreitet dramatisch voran. Dadurch nimmt der Dichtestress auf den Augustinerplatz und andere Aufenthaltsräume zu.
Zentrale und gut erreichbare Räumlichkeiten – auch in der Innenstadt – sind kaum vorhanden. Mit der bevorstehenden Schließung des ArTik am Siegesdenkmal wird sich die Situation weiter verschlechtern. Hier gilt es entgegenzusteuern und nicht nur entsprechende Mittel im Haushalt bereit zu stellen, sondern aktiv dazu beitragen weitere Freiräume zu schaffen und bestehende zu erhalten. Die Umgestaltung des Rotteckrings bietet sich hier an.
„Die Möglichkeit sich zu treffen, gehört zu den Grundbedürfnissen gerade junger Menschen. Der Augustinerplatz ist bezahlbar für Menschen aller sozialen Schichten, darum ist er unverzichtbar für eine lebendige Stadt. Mit vergleichsweise geringen Mitteln lassen sich Institutionen wie das ArTik, Präventionsangebote, mehr Grillstellen und weitere Angebote realisieren.“, erklärt Sergio Schmidt (18) Vorstand von Junges Freiburg.
Die Jugendverbände sind der Meinung: mit dem Vorschlag KOD ist keinem geholfen. Es liegt beim Gemeinderat am 25. März ein Zeichen dafür zu setzen, dass Freiburg eine attraktive und lebendige Stadt bleiben soll.
Die PM findet ihr auch als PDF
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